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nach richterlichem Ermessen

См. также в других словарях:

  • Haftpflicht für Tötungen und Körperverletzungen — (insbes. die sog. Haftpflichtgesetze). Inhalt: A. Deutsches Reich. B. Österreich. C. Ungarn. D. Belgien. E. Frankreich. F. Italien. G. Niederlande, H. Schweiz. I. die skandinavischen Länder. K. Rußland. L. England (Amerika)1. Es finden sich die… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Sicherheitsleistung — Sicherheitsleistung, s. Kaution. S. im Zivilprozeß ist nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 108 bis 113), wenn nicht die Parteien etwas andres vereinbaren oder das Ermessen des Gerichts entscheidet, durch Hinterlegung von Geld oder von… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Concubĭtus — (Coitus, Beischlaf, Rechtsw.), die fleischliche Vermischung eines Mannes mit einer Frauensperson. Derselbe gilt unbedingt als erlaubt zwischen verheiratheten Personen, ja er bildet hier einen Theil der ehelichen Pflicht, welche die Ehegatten… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Gefangenbefreiung — (Crimen effracti carceris), die eigenmächtige, unbefugte Erlösung eines Arrestanten aus dem Gewahrsam, in welchem er sich kraft obrigkeitlichen Befehles befindet. Geschah die G. a) durch den Gefangenen selbst, (Selbstbefreiung, Evasio e carcere)… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Lieferungsverträge — Lieferungsverträge. Während die Nichterfüllung vertragsmäßig übernommener Verpflichtungen im allgemeinen straflos bleibt (s. Vertragsbruch), hat das Reichsstrafgesetzbuch in § 329 unter den gemeingefährlichen Verbrechen die Nichterfüllung der L.… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Common Law — Das Common Law ist ein in vielen englischsprachigen Ländern vorherrschender Rechtskreis, der sich nicht auf Gesetze, sondern auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit – sogenannte Präzedenzfälle – stützt (Fallrecht) und auch durch… …   Deutsch Wikipedia

  • Ronald Dworkin — (2008) Ronald M. Dworkin (* 11. Dezember 1931 in Worcester, Massachusetts, USA) ist ein Philosoph, der in erster Linie durch seine Beiträge zur Rechtsphilosophie, politischen Philosophie und …   Deutsch Wikipedia

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